IT-Planungsrat will Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung durch Zusammenarbeit der Bundesländer verbessern

PublicGovernance Herbst/Winter 2020

Der IT-Planungsrat hat im Juni 2020 eine länderübergreifende Kooperation zur Konzeption und Implementierung einer digitalisierten Beschaffung auf den Weg gebracht. Beteiligt sind neben den Ländern Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch der Bund sowie die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT). Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zielt das Projekt auf eine verstärkte Partizipation der Unternehmen an Ausschreibungen ab – sowohl im Hinblick auf die generelle Beteiligung an Ausschreibungen als auch in Bezug auf die Nutzung der E-Vergabe. Darüber hinaus sollen die Grundsteine für eine haushaltskonforme digitale Rechnungsbearbeitung gelegt werden.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) soll als Vertreter des Bundes bei der Zusammenarbeit für die Integration des künftigen ELSTERbasierten Unternehmenskontos zuständig sein. Bundesländer und KoSIT als weitere Kooperationspartner arbeiten zum einen verstärkt an Prozesskonzeptionen mit den Schwerpunkten Bedarfsermittlung und Beschaffungsantrag. Zum anderen liegt der Fokus auf der Umsetzung des automatisierten Bestellprozesses.

Ein Webportal zur E-Rechnung ist ein weiteres OZG-Projekt, das das BMI gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium startete. Hier finden Behörden, Unternehmen und Verbände hilfreiche Informationen und Unterstützung in Bezug auf die seit November 2020 verpflichtende Umstellung auf die E-Rechnung.