Geringere Investitionsbereitschaft durch kommunale Doppik

PublicGovernance Herbst/Winter 2020

Kommunen, die die doppelte Buchführung verwenden, zeigen sich zurückhaltender bei der Veräußerung von Sachvermögen und haben eine geringere Bereitschaft zu investieren. Auch eine Tendenz zu höheren Verwaltungsausgaben sei bei doppischer kommunaler Haushaltsführung erkennbar. Zu diesen Ergebnissen kommen drei aktuelle Studien, die kausale Wirkungen der doppischen Buchführung in Kommunen analysiert haben. Die Erkenntnisse wurden in einem zusammenfassenden Artikel in der Fachzeitschrift „Wirtschaftsdienst“ evaluiert. Neben der Studie des Sachverständigenrats zur Begutachtung für wirtschaftliche Entwicklung (vergleiche „Studie: Doppik-Einführung reduziert kommunale Vermögensveräußerungen, PublicGovernance, Frühjahr 2020, S. 25) sind auch Ergebnisse aus den Studien des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo) sowie der Freien Universität Berlin in die Evaluierung mit eingeflossen.

Das ifo untersuchte in seiner Studie Landkreise sowie kreisfreie Städte in Bayern in einem Beobachtungszeitraum von 1995 bis 2006. In der Studie der Freien Universität Berlin wurden Gemeinden in Baden-Württemberg im Zeitraum von 2005 bis 2016 betrachtet. Der beobachtete Rückgang von Vermögensveräußerungen entspricht den Erwartungen, da nach doppischem System lediglich dann ein Ertrag entsteht, wenn Gegenstände über dem Buchwert veräußert werden. Dies ist in der kameralen Haushaltsführung nicht der Fall: Da hierbei auch ein Verkauf unter Wert gewinnbringend verbucht wird, werden lediglich Einzahlungen betrachtet.

Überrascht zeigten sich die Autoren über die mangelnde Investitionsbereitschaft. Da in der Doppik jede Investitionsauszahlung auch zu einer Erhöhung der Vermögenswerte führt, wäre anzunehmen, dass zusätzliche Investitionen getätigt würden. Die Ergebnisse aller drei Studien weisen jedoch auf das Gegenteil hin: Die Einführung der Doppik habe zu negativen Effekten auf die öffentlichen Investitionen geführt. Als Ursache für die geschmälerte Investitionsbereitschaft vermuten die Autoren die höheren Verwaltungsausgaben etwa für Personal oder Sachaufwand, die im Zusammenspiel mit den geringeren Erträgen aus Vermögensveräußerungen den finanziellen Handlungsspielraum verringern.

Die Analyse der drei Studien „Bremst die Doppik öffentliche Investitionen? Ergebnisse aus drei aktuellen Evaluationsstudien“ von Christofzik, D./Dorn, F./Gäbler, S. /Raffer, Ch./ Rösel, F. ist erschienen im Wirtschaftsdienst, Heft 9, 2020, S. 707-711.