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96,2 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme – Bundeshaushalt 2021 beschlossen

PublicGovernance Herbst/Winter 2020

Nachdem bereits im laufenden Jahr 2020 ein Höchststand der Nettokreditaufnahme erreicht worden ist, geht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) infolge der Covid-19-Pandemie auch für das Jahr 2021 von einer überdurchschnittlich hohen Nettokreditaufnahme in Höhe von 96,2 Milliarden Euro aus. Damit wäre abermals ein Rückgriff auf die Ausnahmeklausel zur Schuldenbremse nötig, die ab dem Jahr 2022 jedoch keine Anwendung mehr finden soll. Dies geht aus dem am 23.9.2020 beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 hervor.

Nach Angaben des BMF sei es auch im Folgejahr ratsam, die auf den Weg gebrachten Konjunktur- und Krisenbewältigungsmaßnahmen weiterzuführen, damit volkswirtschaftliches Wachstum möglich bleibt. Die Tragfähigkeit des Bundeshaushalts sei bisweilen nicht gefährdet. Der im Frühjahr 2020 vom BMF prognostizierte Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 6,3 Prozent belaufe sich derzeit auf nur noch 5,5 Prozent. Die Finanzplanung geht zudem davon aus, dass im Folgejahr mit einem Wachstum der Wirtschaftsleistung von 4,4 Prozent zu rechnen sei.

Der Bundesrechnungshof äußerte sich in einem Bericht vom November 2020 kritisch; er hält die Nettokreditaufnahme für unangemessen. Es mangele an Bemühungen, die Kredithöhe an die vorherrschende Notlage anzupassen und auf ein erforderliches Maß zu begrenzen, so die Rechnungsprüfer.

Weiterführende Informationen können unter www.bundesfinanzministerium.de abgerufen werden.