Studie: Verwaltungsaufwand bei EU-Fördertöpfen überfordert kleine Kommunen

PublicGovernance Frühjahr 2020

Gemäß einer Studie von Jens Südekum im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung leisten die Struktur- und Entwicklungsfonds der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung in Deutschland. Die Studie zeigt jedoch auch, dass die Mittel aufgrund von Verwaltungsaufwand und Regelungen zur Kofinanzierung oft nicht bei den Kommunen ankommen, die sie am meisten benötigen.

Für die Studie wurden zwölf qualitative Interviews mit Gesprächspartnern der Landes- und Kommunalebene in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geführt. Obwohl laut Studienbericht die Wirksamkeit der europäischen Förderpolitik grundsätzlich positiv bewertet wurde, kritisierten alle Interviewpartner die Komplexität und den Verwaltungsaufwand im Umgang mit europäischen Fördermitteln. Die Angst vor Verfahrensfehlern sei groß, die Dokumentations- und Nachweispflichten führten zu einer „Kultur des Misstrauens“. Vor allem kleinen Gemeinden fehlten ausreichende Personalressourcen für den professionellen Umgang mit europäischen Regionalförderprogrammen. Regelungen zur Kofinanzierung seien eine zusätzliche Hürde, denn die ärmsten Gemeinden könnten sich überhaupt nur Fonds mit einer niedrigen Eigenbeteiligungsquote leisten. Dies führe schließlich dazu, dass die Schwächsten nicht ausreichend gefördert würden.

Der Studienautor empfiehlt daher eine Konzentration auf weniger und dafür größere Förderprojekte. Förderlotsen auf Landkreisebene könnten die Projekte in den Kommunen professionell betreuen. Bisherige kleinere Projekte könnten künftig im Rahmen von Regionalbudgets gefördert werden, bei denen die kommunale Ebene eigenverantwortlich über die Mittelverwendung entscheide. Schließlich sollte die Außendarstellung der europäischen Fonds verbessert werden und umfassende, transparente Evaluationsstandards sollten zum Bestandteil der EU-Förderpraxis werden, so der Autor.