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Kommunaler Finanzreport: Spreizung nimmt bei hohen Gesamtüberschüssen weiter zu

PublicGovernance Herbst/Winter 2019

Deutsche Städte, Gemeinden und Kreise haben in den Jahren 2017 und 2018 zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung in allen Flächenländern in zwei aufeinanderfolgenden Jahren Überschüsse erwirtschaftet. Steuern, Investitionen und Rücklagen stiegen, während die Kassenkredite schrumpften. Allerdings nahmen gleichzeitig die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen starken und schwachen Kommunen immer größere Ausmaße an. Das sind die zentralen Ergebnisse des im Juli 2019 veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung.

Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung lagen demnach die Kommunen in allen deutschen Flächenländern sowohl 2017 als auch 2018 insgesamt im Plus. Die Kassenkredite sanken nach über 20 Jahren des kontinuierlichen Anstiegs seit 2015 von 50 Milliarden Euro auf aktuell 36 Milliarden Euro. Im Zuge hoher Überschüsse sind zudem die liquiden Mittel, die erstmals im Finanzreport untersucht wurden, zwischen 2012 und 2017 von 33 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro gestiegen.

Die wirtschaftliche Lage der Kommunen entwickelt sich allerdings weiterhin deutlich auseinander. Acht der zehn steuerstärksten Kommunen liegen demnach in Bayern und Hessen, die zehn steuerschwächsten Kommunen hingegen alle in Ostdeutschland. Während rund die Hälfte aller Kommunen keine Kassenkredite hat, tragen 23 Kommunen – vor allem im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in NRW – die Hälfte des bundesweiten Bestandes. Bei Kommunen mit hohen Soziallasten zeige sich dem Report zufolge zudem, dass die Sanierungserfolge der zurückliegenden Jahre durch weitere Erhöhungen der Steuersätze und noch geringere Investitionen teuer erkauft worden seien. In Summe leide darunter die Standortqualität als zentrale Voraussetzung für Wachstum. Der Kommunale Finanzreport erscheint seit dem Jahr 2013 im zweijährlichen Rhythmus und analysiert amtliche Statistiken.