EU-Kommission kritisiert Preisfokus bei öffentlichen Auftragsvergaben

PublicGovernance Frühjahr 2018

In einer nicht legislativen Mitteilung bemängelt die EU-Kommission die nicht ausreichend strategische Auftragsvergabe. Bei 55 Prozent der Ausschreibungen diene noch immer der niedrigste Preis als einziges Vergabekriterium. Soziale und ökologische Aspekte, die Förderung von Innovationen, die Barrierefreiheit und sonstige qualitative Kriterien würden zu selten angewendet. Auch die Digitalisierung der Vergabe öffentlicher Aufträge verlaufe schleppend. Die Kommission kritisiert zudem, dass neue Technologien nicht ausreichend zur Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren eingesetzt werden. Hinzu komme, dass die Vergabebehörden zu selten gemeinsame Käufe tätigten. Nur elf Prozent der Verfahren würden als kooperative Beschaffungen durchgeführt, obwohl bei gemeinsamen Käufen die Preise oft günstiger seien.

In der am 3.10.2017 veröffentlichten Mitteilung benennt die EU-Kommission sechs strategische Prioritäten: stärkere Verbreitung der strategischen Beschaffung, Professionalisierung der Beschaffung, verbesserter Zugang zu Beschaffungsmärkten, verstärkte Digitalisierung der Beschaffung, Verbesserung von Transparenz, Integrität und Datengrundlagen sowie eine größere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern.

Die Mitteilung „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“ kann unter https://ec.europa.eu/ heruntergeladen werden.