Trotz sprudelnder Steuereinnahmen: Städte weiter auf Konsolidierungskurs

PublicGovernance Frühjahr 2018

Trotz insgesamt verbesserter Finanzlage wollen drei Viertel der Kommunen in 2017 und 2018 Steuern und Gebühren erhöhen. Dies ist ein Ergebnis der Kommunenstudie 2017 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. (Vergleiche auch nachfolgende Meldung zur Situation in hessischen Kommunen).

Die Zahlen beruhen auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen und einer Analyse der Verschuldungssituation aller Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern. Dass viele Städte trotz voller Kassen weiter auf Konsolidierungskurs sind, könnte laut Studie auf den negativen Ausblick der Kämmerer zurückzuführen sein: 48 Prozent rechneten mit einem (weiteren) Anstieg der Kommunal- verschuldung. Außerdem profitiere längst nicht jede Kommune von der guten konjunkturellen Lage. 57 Prozent der Kommunen, die eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2.000 Euro aufweisen, hätten ihren Schuldenstand in 2016 noch erhöht. Vor allem steigende Sozialausgaben belasten nach Einschätzung der Autoren die Kommunalfinanzen.

Kita- und Friedhofsgebühren könnten daher in diesem Jahr erhöht werden, 33 Prozent der befragten Kommunen hätten dies vor. Auch Eintrittspreise für Bäder oder Theater, die Grund- und Gewerbesteuer oder Parkgebühren könnten von einer Erhöhung betroffen sein. Eine Leistungskürzung plant laut Studie nur ein Viertel der befragten Kommunen. Acht Prozent der Kommunen könnten demnach ihre Straßenbeleuchtung reduzieren, je 4 Prozent dächten über eine Reduzierung bzw. Aufgabe von Angeboten in der Jugendbetreuung und Seniorenarbeit oder über die Schließung bzw. einen eingeschränkten Betrieb des Hallen- oder Freibads nach.

Dass die Verschuldungslage die Kommunen noch weiter beschäftigen könnte, zeigt das Update zur Kommunenstudie, in dem die Haushaltslage der deutschen Großstädte untersucht wurde. In den 75 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern habe die Gesamtverschuldung mit über 82 Milliarden Euro in 2016 einen neuen Höchststand erreicht. Am höchsten sei die Pro-Kopf-Verschuldung in den Großstädten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.