Kreisgebietsreformen: lieber freiwillig statt verpflichtend

PublicGovernance Frühjahr 2018

Erst Brandenburg, dann Thüringen: Beide Länder stoppten Ende 2017 ihre Vorhaben zur Gebietsreform der Landkreise. Der brandenburgische Ministerpräsident gab Presseberichten zufolge im Oktober das Ende der geplanten Kreisgebietsreform bekannt, im November folgte sein thüringischer Amtskollege mit derselben Nachricht. In beiden Ländern war der Protest der Bürger und Kommunen gegen das jeweilige Reformvorhaben zu groß. Laut Medieninformationen fürchteten die Gegner einen Verlust der politischen Selbstständigkeit, Stellenabbau oder längere Fahrtstrecken für ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete. Beide Länder hoffen nun auf freiwillige Fusionen von Gemeinden oder Landkreisen. Nach aktuellen Pressemeldungen ist das Interesse in Thüringen diesbezüglich groß: So berät der thüringische Landtag bereits über erste Anträge für Gemeindefusionen; weitere 250 Kommunen planen einen Zusammenschluss.

Mit einer Zusammenlegung und einem Neuzuschnitt der Landkreise reagierten bereits andere Bundesländer – darunter Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt – auf veränderte Rahmenbedingungen im Zuge einer alternden Gesellschaft und schrumpfender Bevölkerungszahlen. Von größeren Gebietskörperschaften erhoffen sich Reformbefürworter Einsparungen durch Skaleneffekte und Verbundvorteile. Eine Fallstudie des Instituts für den öffentlichen Sektor zur Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern zeigt jedoch, dass diese Kosteneinsparungen nicht immer erreicht werden. In einem Policy-Paper verdeutlicht das Institut zudem, dass eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Kreistagsabgeordneten notwendig ist, um das kommunale Ehrenamt durch Gebietsreformen nicht zu gefährden.

Die Studie „Kommunen der Zukunft – Zukunft der Kommunen“, in der das Institut für den öffentlichen Sektor unter anderem die Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern analysiert, und das Policy-Paper „Kreisgebietsreformen: So gehen Mandatsträger mit den Herausforderungen um“ können unter http://www.publicgovernance.de/fachpublikationen heruntergeladen werden.