Hessenkasse: Land unterstützt Tilgung kommunaler Kassenkredite

Public Governance Herbst/Winter 2017

Ab dem 1.7.2018 bietet das Land Hessen eine Übernahme sämtlicher kommunaler Kassenkredite an, die in die hessische Wirtschafts- und Infrastrukturbank einfließen sollen. Die hessische Landesregierung will von der günstigen Zinssituation profitieren und sie für eine einmalige Entschuldung nutzen. Nach Angaben des hessischen Finanzministeriums haben mehr als 260 Kreise, Städte und Gemeinden über die letzten Jahre sechs Milliarden Euro Kassenkredite angehäuft.

Das Schuldentilgungsprogramm soll jetzt von der Hessenkasse organisiert werden und eine Laufzeit von 30 Jahren haben. Bund und Land übernehmen zwei Drittel der Schuldentilgung, während sich die Kommunen zu einem Drittel daran beteiligen. Dabei liegt der Eigenbetrag der Kommunen je Einwohner bei 25 Euro pro Jahr. Schulden, die nach 30 Jahren noch nicht getilgt sind, werden komplett vom Land getragen. Für unverschuldete Kommunen sieht die Hessenkasse ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro vor. Nichtsdestotrotz stößt das vorgestellte Verfahren auf Kritik. Die Hessenkasse wird vom haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion als eine „gigantische Bad Bank“ gesehen und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete das Programm als einen „unzureichenden Wiedergutmachungsversuch“