Bundestag äußert sich kritisch zu einheitlichen europäischen Rechnungslegungsstandards (EPSAS)

Der Bundestag hat am 05.03.2015 einstimmig die vom Haushaltsausschuss vorgelegte Beschlussempfehlung zu der von der Europäischen Union angestrebten Einführung verbindlicher und harmonisierter Rechnungslegungsstandards (EPSAS) für alle Mitgliedstaaten beschlossen. In seinen Ausführungen hat sich das Plenum kritisch gegenüber einer Einführung der EPSAS geäußert.

Dabei bezweifelt der Bundestag zum einen, dass die hohen Kosten der Einführung europäischer Rechnungslegungsvorschriften in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen stehen. Zum anderen verweist er auf die lange Reformdauer, die mit einer Einführung der EPSAS verbunden wäre. Da die von der Kommission angestrebten einheitlichen Rechnungslegungsgrundsätze auf allen staatlichen Ebenen die kaufmännische Rechnungslegung voraussetzen, wäre Deutschland besonders betroffen, da der Bund sowie die meisten Bundesländer bisher an der kameralen Rechnungslegung festhalten. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes wären in Deutschland mit der Einführung der EPSAS rund 17.500 öffentliche Einzelhaushalte bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen betroffen.