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Verschiebungen im Bundeshaushalt durch erste Spending Reviews

Im Zuge der Beratungen für den Bundeshaushalt 2016 hat die Bundesregierung die ersten beiden sogenannten Spending Reviews durchgeführt. Dabei werden einzelne Ausgabenprogramme einer Effizienz- und Wirkungsprüfung unterzogen ("themenbezogene Haushaltsanalyse"). Die Staatssekretäre der betroffenen Ressorts und des Bundesfinanzministeriums erörtern anschließend gemeinsam die Ergebnisse und empfehlen dem Kabinett etwaige Umschichtungen innerhalb des betroffenen Einzelhaushalts.

Die ersten Prüfungsergebnisse führten nun direkt zu Änderungen im Bundeshaushalt: Untersucht wurden Ausgabenprogramme in den Bereichen "Förderung des kombinierten Verkehrs für nicht bundeseigene Unternehmen" und "Berufliche Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen in Europa (MobiPro-EU)". Im Ergebnis wird MobiPro-EU eingestellt; im Bereich des kombinierten Verkehrs (LKW-Container werden über längere Distanzen auf der Schiene oder der Wasserstraße transportiert) gibt es Umschichtungen zwischen Einzelposten. Die Wirkungsergebnisse selbst wurden nicht veröffentlicht.

Im kommenden Jahr sollen Spending Reviews zu den Themen Wohnungswesen und Förderprogramme im Bereich Energiewende und Klimaschutz durchgeführt werden.