Sonderbericht des EU-Rechnungshofs: Wettbewerb geht zurück – immer weniger Unternehmen nehmen an Vergabeverfahren teil

PublicGovernance Winter 2023/24

In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU deutlich verringert. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) stellt in seinem Sonderbericht „Öffentliches Auftragswesen in der EU: Weniger Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Zeitraum 2011–2021“ fest, dass seit 2011 immer weniger Unternehmen an Vergabeverfahren teilnehmen, wobei Behörden häufig direkt bestimmte Unternehmen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen ansprechen. Die Reform von 2014, die darauf abzielte, die Verfahren zu vereinfachen und transparenter zu gestalten, konnte die erhoffte Wirkung nicht erzielen. Der Bericht legt offen, dass die Dauer der Verfahren sogar um 50 Prozent zugenommen hat und die Transparenz weiterhin mangelhaft ist.

Es zeigen sich deutliche Unterschiede in den Vergabemodalitäten zwischen den Mitgliedstaaten. Zum Beispiel war 2021 der Anteil der Direktvergaben in Zypern mit 42 Prozent am höchsten und in Griechenland mit 3 Prozent am niedrigsten. Der Bericht hebt hervor, dass der Wettbewerb durch Praktiken wie „Verfahren mit nur einem Bieter“ und „Direktvergaben“ beeinträchtigt wird. Diese Entwicklung ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) nachteilig, da sie den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erschwert.

Der EuRH kritisiert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten trotz der durch die Kommission 2017 auf den Weg gebrachten Strategien zu wenig unternommen haben, um die Ursachen des nachlassenden Wettbewerbs zu bekämpfen. Zu den Problemen zählen übermäßige Bürokratie, restriktive Kriterien und maßgeschneiderte Vorgaben, die zu einer Marktkonzentration führen. Die Prüfer fordern eine klare Zielsetzung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Maßnahmen zur Beseitigung der wichtigsten Wettbewerbshindernisse.