Normenkontrollrat bemängelt Bürokratiekosten: so hoch wie nie zuvor

PublicGovernance Winter 2023/24

Der im November vom Normenkontrollrat vorgestellte Jahresbericht 2023 bescheinigt dem Erfüllungsaufwand durch Befolgung rechtlicher Vorschriften eine „nie dagewesene Höhe“. Das Gremium formuliert konkrete Vorschläge, wie einfachere digitale Verfahren und Strukturen geschaffen werden können. Als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR darin Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung, zu Bürokratieabbau, besserer Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung im Berichtszeitraum Juli 2022 bis Juni 2023. Der laufende  Erfüllungsaufwand von Unternehmen, Behörden und Bürgern – das heißt der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen – sei demnach gegenüber den Vorjahren um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen.

Laut dem NKR-Vorsitzenden sei der größte Kostentreiber das Gebäudeenergiegesetz, „mit dem allerdings auch ein großer zukünftiger Nutzen verbunden wird“.

In seinem Jahresbericht formuliert der NKR konkrete Empfehlungen zum Bürokratieabbau: darunter die Einführung einer „One-in-two-out“-Regel für Bürokratiekosten sowie bei der Verwaltungsdigitalisierung „nicht kleckern, sondern klotzen“. Größter Hebel, um Bürokratiekosten zu senken, sei die Digitalisierung der Informationsflüsse für Antrags-, Melde- und Genehmigungsverfahren und die Wiederverwendung von Daten. Hier mahnt der NKR Aktivitäten auf breiter Linie an – unter anderem schnellere Entscheidungsverfahren, eine leichtere IT-Beschaffung, ein öffentliches Umsetzungsmonitoring und eine schlagkräftige föderale Steuerungsorganisation. Für die Entwicklung rechtlicher Grundlagen empfiehlt der NKR, den Vollzug gleich mitzudenken. Einfache und digitale Verwaltung könne nur mit „praxis- und digitaltauglichen Gesetzen“ gelingen.