Auswirkungen von Sustainable Finance in Kommunen

PublicGovernance Winter 2023/24

Das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) hat im September 2023 ein Policy Paper zu Auswirkungen des Sustainable-Finance-Prozesses für deutsche Kommunen vorgelegt. Darin werden die Entwicklung des Themenkomplexes „Sustainable Finance“ und die Regelsetzung der EU dargestellt. Am Ende werden eine Reihe von Policy-Empfehlungen gegeben, wie beispielsweise eine Harmonisierung der unterschiedlichen Standards zum Nachweis von Nachhaltigkeit in der eigenen Tätigkeit, beispielsweise bei bestimmten Investitionsvorhaben. Thematisiert wird darüber hinaus der Bedarf nach einer sozialen Nachhaltigkeitsdimension, die wesentliche Betätigungsfelder der Kommunalverwaltung besser abbilden würde als das derzeit noch sehr ökologisch geprägte Regelwerk der EU-Taxonomie.

Angemahnt werden auch Regelungen bei Anschlussfinanzierungen von Altkrediten, um zu vermeiden, dass bei entsprechenden Neuverhandlungen „die gleichen Maßstäbe bzw. Taxonomie-Kriterien angelegt werden […] wie an Erstfinanzierungen“. Als kurzfristige Lösung schlagen die Autoren vor, Kommunen einen „vereinfachten Nachhaltigkeitsnachweis“ zu erlauben, um einen aufwendigen Nachhaltigkeitsnachweis für die jeweils einzelne Investition zu vermeiden. Dies könne „für eine Übergangsphase“ darin bestehen, dass eine Prü-fung der gesamten Kommune über den Haushalt bzw. einen „Nachhaltigkeitshaushalt“ vorgenommen werde.

Das Policy Paper „Sustainable Finance für Kommunen“ entstand im Rahmen des laufenden Forschungsprojekts „Nachhaltige Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen unter Berücksichtigung der EU-Taxonomie“. Das Institut für den öffentlichen Sektor ist im Beirat des Projekts vertreten.