Neue nationale Datenstrategie für eine zukunftsfähige Datennutzung

PublicGovernance Winter 2023/2024

Das Potenzial von Daten besser zu nutzen, steht im Mittelpunkt der neuen nationalen Datenstrategie der Bundesregierung „Fortschritt durch Datennutzung“, die Ende August 2023 vorgestellt wurde. Ziel ist es, mehr Daten in einer besseren Qualität bereitzustellen und diese effizienter nutzen zu können, nicht zuletzt durch einen Auf- und Ausbau von Datenkompetenzen. Datenschutz-, IT-Sicherheitsstandards und weitere Regulierungen sollen dabei den verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Daten sicherstellen. Aktuelle Gesetzesvorhaben auf nationaler und EU-Ebene geben den Rahmen für die nationale Datenstrategie vor.

Für Wirtschaft, Forschung, öffentliche Hand und Gesellschaft stellt die Datenstrategie jeweils Maßnahmen vor, wie Daten vermehrt bereitgestellt werden sollen und der Zugang erleichtert werden soll. So sollen Daten auf Bundesebene beispielsweise über einen „Datenatlas“ verfügbar gemacht werden. Darin sollen die Daten aller Ministerien und ihrer Geschäftsbereiche aufgenommen werden. Zusätzlich soll ein Datenpool für maschinenlesbare Bundesdaten aufgebaut werden, um datengetriebene Prozesse und Entscheidungen ermöglichen zu können. Rechtsgrundlagen für den Zugang zu diesen Daten sollen unter anderem in einem „Bundestransparenzgesetz“ harmonisiert werden sowie ein Rechtsanspruch auf Open Data eingeführt werden. Des Weiteren ist geplant, Datensicherheit bei allen staatlichen Produkten und Diensten „by design“ zu realisieren – „von der Produktentwicklung bis zum Ende des Lebenszyklus“.

Die Qualität von Daten soll unter anderem durch standardisierte Label, Interoperabilität und Datenstandards sichergestellt werden, auch um eine Skalierung zu ermöglichen. Für Daten der öffentlichen Hand gelte, dass sie vollständig, aktuell, transparent und nachvollziehbar sein müssen. Ein zu gründendes Dateninstitut soll die Verfügbarkeit und Standardisierung von Daten vorantreiben. Eine Roadmap, die ständig aktualisiert werden soll, stellt nationale und internationale Gesetzgebungsverfahren sowie die geplanten Strukturen aus der Datenstrategie in Relation zueinander und gibt einen Fahrplan bis Ende 2024 vor.

Die Nationale Datenstrategie ist hier zu finden: www.bmi.bund.de.