KI in der Kommunalverwaltung – Chancen und Risiken verstehen

PublicGovernance Winter 2023/2024

Künstliche Intelligenz (KI) in der kommunalen Verwaltung diene in erster Linie der automatisierten Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen und fördere damit das Gemeinwohl in Kommunen. So heißt es im Whitepaper „KI in der Kommunalverwaltung“ der HABBEL GmbH und des Zentrums für Digitale Entwicklung (ZDE) vom September 2023. Voraussetzung für einen erfolgreichen Einsatz von KI seien jedoch digitalisierte Verwaltungsprozesse und die digitale Verfügbarkeit von Daten.

Das Whitepaper zeigt Einsatzszenarien sowie Anwendungsbeispiele auf, aber geht auch auf Voraussetzungen und Hemmnisse für den Einsatz von KI in Kommunalverwaltungen ein. Beispielsweise würden wiederkehrende langwierige Prüfprozesse automatisch ablaufen können, wodurch Mitarbeitende entlastet und Verfahren beschleunigt würden, indem nicht nur automatisiert Daten analysiert und verglichen würden, sondern auch Entscheidungsvorschläge entstünden, die die relevanten Informationen zusammenfassen. Neben optimierten Verwaltungsprozessen könne mit KI auch die Effizienz in Verwaltungen gesteigert werden, da Fehler besser erkannt und die Qualität von Entscheidungen verbessert werden würden. Die KI-basierte Auswertung von Echtzeitdaten aus Verkehrsmessungen resultiere beispielsweise in einer effizienteren Verkehrsplanung.

Bund und Länder sollen nach Forderungen des Whitepapers diesen Entwicklungen einen Rahmen geben. Dies umfasse zum einen datenschutzkonforme und rechtliche Regulierungen, wie zum Beispiel § 35a VwVFG, der dahingehend ergänzt werden solle, dass ein „Verwaltungsakt vollständig automatisch erlassen werden kann, sofern kein Ermessen oder Beurteilungsspielraum besteht“. Aktuell muss dies zusätzlich durch eine Rechtsvorschrift zugelassen sein.

Die Kommunen selbst müssten vor allem ihre Mitarbeitenden gezielt qualifizieren und IT-Kompetenz aufbauen, um den neuen und sich verändernden Verwaltungsaufgaben gerecht zu werden. Dabei sei es Aufgabe der Verwaltungsführung, diese Innovationen und Transformationen im Sinne eines Change-Managements zu begleiten und zu fördern.