Bundeshaushalt soll künftig Nachhaltigkeitsziele enthalten

PublicGovernance Frühjahr 2023

Eine Arbeitsgruppe aus deutschen Bundesministerien empfiehlt, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts einzelne Titel mit Nachhaltigkeitszielen zu verknüpfen. Dieses Verfahren („Tagging“ genannt) soll in der internen Haushaltsdatenbank des Bundes umgesetzt werden. Zusätzlich sollen Bezüge zu den UN-Nachhaltigkeitszielen und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie „klarer und systematischer in den Vorworten und Vorbemerkungen der Fachkapitel herausgestellt“ werden (als „Signalling“ bezeichnet). Beide Verfahren sollen von Bundesumwelt- und Entwicklungshilfeministerium bereits zum Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2024 pilothaft eingesetzt werden. Die Ausweitung des neuen Verfahrens auf den gesamten Bundeshaushalt sei zum Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehen.

Diese Empfehlungen sind Bestandteil des vom Bundesfinanzministerium im Dezember 2022 veröffentlichten Abschlussberichts zur Spending Review „Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt“.

Im Wege eines als „Analysing“ bezeichneten dritten Verfahrens soll auch die Messung der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele verbessert werden. So sollen Nachhaltigkeitsaspekte bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen „systematisch berücksichtigt“ werden. Auch eine Ergänzung der Bundeshaushaltsordnung um „Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung“ – neben der bereits vorhandenen Anforderung der Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – soll geprüft werden. Die Nachhaltigkeitsprüfung im Subventionsbericht soll „gestärkt“ werden.

Die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts soll mit dem Prozess zur Verbesserung der Wirkungsorientierung des Bundeshaushalts verknüpft werden und auch Gender Budgeting im Sinne von „ausdrücklichen Aussagen zur Gleichstellung der Geschlechter“ berücksichtigen.

Die Spending Review (auch „themenbezogene Haushaltsanalyse“ genannt), hat das Bundesministerium der Finanzen in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Jahren 2021 und 2022 durchgeführt.

Der Bericht zur Spending Review ist abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de