Bundesrechnungshof kritisiert mangelnde Umsetzung beim Klimaschutz

PublicGovernance Sommer/Herbst 2022

Die Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland sei mangelhaft, für fast alle Klimaschutzmaßnahmen fehlten Vorgaben, wie viel Treibhausgase damit eingespart werden sollten. Berichte der Bundesregierung zum Klimaschutz seien „lückenhaft und für eine Steuerung ungeeignet“. Diese Feststellungen finden sich im Sonderbericht „Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland“, den der Bundesrechnungshof Ende März 2022 veröffentlicht hat. Gleichzeitig, so beklagt der Rechnungshof weiter, gebe es „hohe klimaschädliche Subventionen“, zudem fehle ein Überblick über die klimaschutzbezogenen Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt.

Mit den bisherigen Maßnahmen werde es nicht gelingen, Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen. Da die prognostizierten Treibhausgas-Emissionen zu hoch seien, drohe eine erhebliche „Klima- lücke“, wie die Behörde in der begleitenden Pressemitteilung schreibt. Unter Berufung auf den „Projektionsbericht“ zum Klimaschutz der Bundesregierung von Oktober 2021 werde unter anderem ohne zusätzliche Maßnahmen im Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgase von 49 Prozent gegenüber 1990 erreicht, nach den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes müsste es aber eine Reduktion in Höhe von 65 Prozent sein.

Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen müssten laut Rechnungshof „umgehend auf den Prüfstand“. Die Klimaschutzpolitik brauche eine neue Ausrichtung; der Bund solle nur noch Maßnahmen finanzieren, die nachweislich und wirtschaftlich zur Minderung von Treibhausgasen beitragen. Im Bericht werden hierzu die Förderprogramme des Bundes genannt. Im gesamten Bundeshaushalt solle ein „Klima-Tracking“ etabliert werden, um die Klimaauswirkungen einzelner Ausgaben bewerten zu können. Haushalts- und Klimaschutzpolitik sollten nach den Vorstellungen des Rechnungshofes enger miteinander verknüpft werden, um zu einem „Klimahaushalt“ zu gelangen. Als bereits existierendes Beispiel für einen „grünen Haushalt“ auf nationaler Ebene wird Frankreich genannt.

Der Sonderbericht ist auf der Website www.bundesrechnungshof.de zu finden.