KfW-Kommunalpanel 2022: Große Belastung durch Krisen und steigende Energiepreise

PublicGovernance Sommer/Herbst 2022

Krisen und Unsicherheiten sind die Herausforderungen, die die Kämmerer deutscher Kommunen derzeit am meisten beschäftigen: Während Städte und Gemeinden noch immer durch die Auswirkungen der Corona-Krise und der Flutkatastrophe im Jahr 2021 belastet sind, sind kommende Herausforderungen wie die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine schon absehbar.

So zeigte bereits die Ende 2021 durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag von KfW Research durchgeführte Befragung „KfW-Kommunalpanel 2022“ unter 765 Kommunen, dass ein Viertel der Kämmereien (22 Prozent) ihre Finanzlage lediglich als „ausreichend“ und ein weiteres Viertel (26 Prozent) sogar als „mangelhaft“ bewerten.

Eine Nachbefragung zum KfW-Kommunalpanel im April 2022 – also nach Beginn des Krieges in der Ukraine – unter knapp 200 Kommunen ergab, dass allein die gestiegenen Energiepreise schon spürbare Auswirkungen auf viele Kommunen haben. Der Befragung zufolge wandten die Kommunen im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf.
Dieser Anteil stieg bis 2022 um rund ein Drittel auf 2 Prozent. Etwa die Hälfte der teilnehmenden Städte, Gemeinden und Kreise gab an, dass diese Mehrbelastungen für sie „nur schwer“ (46 Prozent) oder sogar „gar nicht“ (5 Prozent) zu schultern seien und damit Anpassungen in der Finanzplanung erforderlich machten. Die Kommunen reagieren auf die gestiegenen Energiepreise der Befragung zufolge sowohl mit Einsparungen bei anderen Haushaltsposten als auch mit Anpassungsmaßnahmen beim Energieverbrauch. Laut der Chefvolkswirtin der KfW setze der Krieg in der Ukraine die Kommunen administrativ und finanziell unter Druck und die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibe fragil. Gleichzeitig kämen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Geflüchteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu.

In den letzten beiden Jahren konnten laut einer weiteren Analyse von KfW Research aus dem März 2022 die Kommunen ihre Investitionen steigern. Allerdings sei mehr als ein Drittel des Ausgabenwachstums auf steigende Kosten für Baumaßnahmen zurückzuführen. Auf der Finanzierungsseite hätten laut der Analyse niedrige Zinsen immerhin zu einer Entlastung beitragen können, die zum Zeitpunkt der Untersuchung noch rückgängige Zinslast entspräche allerdings nicht dem Umfang der höheren Baupreise. Grund dafür sei die Aufgaben- und Finanzierungsstruktur der deutschen Kommunen: Städte, Gemeinden und Landkreise seien für rund 60 Prozent der öffentlichen Baumaßnahmen zuständig und daher von der Baupreisentwicklung besonders stark betroffen.

Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2022 ist abrufbar unter www.kfw.de/kommunalpanel.

Die Veröffentlichung „Baupreisanstieg und mögliche Zinswende: Hürden für Kommunalinvestitionen“ ist auf der Website www.kfw.de verfügbar.