Digitalpolitisches Programm für Deutschland – nutzerfreundlich, sicher und unabhängig

PublicGovernance Sommer/Herbst 2022

Mit den im April 2022 vorgelegten digitalpolitischen Zielen und Maßnahmen bis zum Jahr 2025 skizziert die Bundesinnenministerin den geplanten Weg für die weitere Digitalisierung des Staates und der Verwaltung in der laufenden Legislaturperiode. Ziel sei es demnach, in Kooperation mit den Ländern und Kommunen ein nutzerfreundliches und sicheres digitalisiertes Umfeld zu schaffen.

Konkrete Maßnahmen des Programms umfassen die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes – eines OZG 2.0 – sowie die Sicherstellung der Folgefinanzierung über das Jahr 2022 hinaus. Lösungen von Start-ups und Technologieunternehmen sollen mit Unterstützung des GovTech Campus Deutschland für die öffentliche Verwaltung nutzbar gemacht werden. Eine große Herausforderung ist die nutzerfreundliche und gleichzeitig datenschutzkonforme Aufsetzung digitaler Identitäten, um das Once-Only-Prinzip umsetzen zu können. Damit soll ermöglicht werden, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestimmte Informationen nur noch einmal mitteilen müssen.

Des Weiteren sollen bis Ende 2025 die gemeinsamen IT-Anwendungen des Bundes harmonisiert werden; auch die Arbeit der Bundesverwaltung soll digitalisiert werden. Ressort- und behördenübergreifend gilt es zudem, agile Projektteams und Innovationseinheiten aufzubauen. Für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung im BMI soll die Kompetenzstelle Nachhaltigkeit ausgebaut werden.

Ergänzend soll eine moderne und harmonisierte Cybersicherheitsstruktur den verlässlichen Unterbau für diese Digitalisierungsentwicklung bilden und gleichzeitig die digitale Souveränität in der Cybersicherheit stärken. Ein Ziel ist auch, Cyberbefugnisse und -fähigkeiten weiterzuentwickeln. Daneben soll eine Datenstrategie vorangetrieben werden, um Daten rechtssicher erheben und nutzen zu können. Dies beinhaltet unter anderem ein Datengesetz zur rechtlichen Absicherung sowie eine Verbesserung der Datenqualität durch ein einheitliches, modernisiertes Register.

Ziel des Programms ist zudem, die digitale Infrastruktur durch verbindliche Standards und Schnittstellen auf allen Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Kommunen nutzbar zu machen. Vermehrt soll dabei auf Open-Source-Software-Lösungen (Plattform „Open CoDE“) zugegriffen werden, um die digitale Souveränität voranzubringen und Abhängigkeiten von großen Technologieunternehmen zu reduzieren.

Das Programm „Digitales Deutschland – Souverän. Sicher. Bürgerzentriert“ ist auf der Website des BMI www.bmi.bund.de zu finden.