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PublicGovernance Frühjahr 2022

Viele Bundesministerien und nachgeordnete Behörden nutzen Systeme mit Komponenten von künstlicher Intelligenz (KI): Mehr als 80 Projekte laufen bereits in über 35 verschiedenen Behörden. Darüber hinaus befinden sich fast 200 KI-Projekte in der Forschungs- oder Testphase. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Eine Vielzahl der KI-Projekte seien im Gesundheitsbereich zu finden. Zu den nachgeordneten Behörden, die KI gezielt und explizit für automatisierte Entscheidungen oder Mustererkennungen nutzten, zähle auch das Robert Koch-Institut. Unter anderem nutze dieses Daten aus sozialen Medien und (Online-)Zeitungsartikeln, um mögliche Entwicklungen und potenzielle Ausbrüche von Infektionskrankheiten zu prognostizieren.

Auch in anderen Bereichen werde KI vielseitig eingesetzt: Im Bundeszentralamt für Steuern werde das Internet automatisiert nach Hinweisen auf Umsatzsteuerbetrug durchsucht. Die Generalzolldirektion setzte Chatbots ein, die Bürgerinnen und Bürger bei allgemeinen Anfragen helfen sollen.

Eine vollständige Auflistung aller Ministerien und nachgeordneten Behörden, die KI-Tools einsetzen, sei nicht möglich, so die Bundesregierung. Bei bestimmten Behörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt könne beispielsweise aus sicherheitsrelevanten Gründen keine Angabe über die genutzte KI gemacht werden.

Die Antwort der Bundesregierung kann unter https://www.bundestag.de kostenfrei heruntergeladen werden.