EPSAS: Studie sieht Fortentwicklung der Rechnungslegung der EU-Staaten – Rechnungshöfe sind dagegen kritisch

Public Governance Frühjahr 2021

Der Entwicklungsgrad des nationalen öffentlichen Rechnungswesens der EU-Mitgliedstaaten und Großbritanniens hat sich nach einer aktuellen Studie, die Ende November 2020 von der europäischen Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht wurde, in den letzten sechs Jahren erhöht.

Gemäß der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC angefertigten Untersuchung ist der Entsprechungsgrad der jeweiligen nationalen Rechnungslegungsstandards aller untersuchten Länder mit dem internationalen Standard IPSAS auf der zentralstaatlichen Ebene (in Deutschland: Bundesebene) von durchschnittlich 51 Prozent im Vergleich zur Vorgängerstudie aus dem Jahr 2014 auf nun 65 Prozent gestiegen. Auf der Kommunalebene erhöhte sich der Wert sogar von 65 Prozent auf 73 Prozent. Hintergrund der Studie ist der Plan der EU-Kommission, einen europaweit harmonisierten Rechnungslegungsstandard für die öffentliche Hand namens EPSAS einzuführen. Da dieser Standard bislang nicht existiert, wurde der in vielen Ländern der Welt bereits eingesetzte Standard IPSAS als Vergleichsmaßstab herangezogen. Dem Vernehmen nach wird die Ausgestaltung des neuen europäischen Standards dem internationalen IPSAS ähneln.

Unter den einzelnen betrachteten Ländern fällt der Entsprechungsgrad jedoch sehr unterschiedlich aus. Während die Studie für den ehemaligen EU-Mitgliedstaat Großbritannien auf der zentralstaatlichen Ebene eine Übereinstimmung mit IPSAS von 96 Prozent sieht, beträgt der Entsprechungsgrad in Griechenland demnach nur 13 Prozent. Deutschland liegt der Studie zufolge auf der Bundesebene – gemeinsam mit Luxemburg – bei einem Wert von 23 Prozent und damit nur wenig höher. Dies liegt offenbar in der Tatsache begründet, dass die Bundesrepublik auf der Bundesebene ein rein zahlungsorientiertes Rechnungswesen aufweist, während IPSAS wie auch EPSAS auf dem ressourcenorientierten, kaufmännischen Rechnungsstil der Unternehmen beruhen.

Ein wesentlicher Teil der Studie war auch eine erneuerte Schätzung möglicher Umstellungskosten von der aktuellen nationalen Rechnungslegung auf IPSAS, da es bei den IPSAS seit dem Jahr 2014 Änderungen gegeben hatte. Die Studie ermittelte in unterschiedlichen Szenarien eine Bandbreite potenzieller Kosten zwischen etwa 800 Millionen und sechs Milliarden Euro für die Gesamtheit aller Staaten. In Deutschland würden demnach mit Abstand die höchsten Umstellungskosten anfallen – und zwar zwischen rund 280 Millionen und gut drei Milliarden Euro für alle staatlichen Ebenen einschließlich der Sozialversicherungen.

Mitte Dezember 2020 wurde eine offenbar bereits im Mai des Jahres verabschiedete Stellungnahme der deutschen Rechnungshöfe zum Thema EPSAS bekannt. Hierin unterstreichen die Rechnungshöfe ihre schon zuvor bekundete kritische Position und bekräftigen die bereits geäußerten Bedenken zur einheitlichen Rechnungslegung europäischer Mitgliedstaaten. Darüber hinaus warnen sie vor der Übernahme internationaler Standards, welche für die Rechnungslegung im öffentlichen Sektor ungeeignet seien. Es würden noch immer belastbare Kostenschätzungen für die Umstellung der Rechnungslegung fehlen.