Buchtipp: Die Corporate Governance von Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand

Autor: Johannes Traut
 
Wer sich an der Diskussion über die Public Corporate Governance öffentlicher Unternehmen ohne gesellschaftsrechtliche Grundlagen zu beteiligen versucht, stößt schnell an seine Grenzen. Das ist wenig verwunderlich, liegt diese doch zu großen Teilen in der Praxis begründet, öffentliche Aufgaben auf Unternehmen in Privatrechtsform zu übertragen. Hier gilt es den Vorschriften des GmbH- und Aktiengesetzes zu entsprechen und diese mit dem öffentlichen Recht in Einklang zu bringen. Welche Anforderungen sich daraus für die Corporate Governance von Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand ergeben, werden in dem vorliegenden Buch eingehend erläutert.

Als entscheidender Punkt kristallisiert sich dabei die Wahrung des öffentlichen Einflusses heraus. So fordert das öffentliche Recht die Berücksichtigung der Ingerenzpflicht, worunter der Autor unter anderem das Gebot der demokratischen Legitimation und die Gemeinwohlbindung subsumiert.

In der Sphäre des Gesellschaftsrechts rückt er dagegen die Satzung als zentrales "Mittel der Ingerenz" in den Vordergrund. Auf diesem Rechtsgebiet wird der öffentlichen Hand allerdings nur eingeschränkter Einfluss zuteil, wie aus den Erläuterungen zu den "aktienrechtlichen Grenzen der Ingerenz" hervorgeht. Besonders interessant in diesem Zusammenhang, die Rolle des Aufsichtsrats. Dieser widmet sich der Autor ausführlich unter den Stichwörtern Verschwiegenheitspflicht, Weisungsrecht und Haftung. Sehr hilfreich ist hierbei die Abgrenzung zwischen den Gesellschaftsformen AG und GmbH. Die unterschiedlichen Möglichkeiten der Einflussnahme durch den öffentlichen Gesellschafter auf diese beiden klassischen Kapitalgesellschaften werden nicht zuletzt dadurch deutlich.

Positiv zu bewerten ist zudem die Diskussion öffentlicher Kapitalgesellschafen im Rahmen des Unionsrechts. Aspekte des europäischen Rechts, insbesondere die Artikel 106 und 107, die in der Public Corporate Governance-Debatte - trotz ihrer Relevanz - in der Regel weniger Raum einnehmen, werden hier umfassend behandelt.

Mit seinen Einblicken in die genannten Rechtsgebiete liefert das Buch einen wichtigen Beitrag zur Public-Corporate Governance-Diskussion.

Verlag: Carl Heymanns Verlag

Erscheinungsort und -jahr: Köln, 2013

ISBN: 978-3452278845