Musterkodex zieht nach: Mehr Nachhaltigkeitsaktivitäten von öffentlichen Unternehmen gefordert

PublicGovernance Sommer/Herbst 2022

Der von einer Expertenkommission erarbeitete Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) wurde im März 2022 überarbeitet und um neue Empfehlungen zur stärkeren Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Unternehmenssteuerung ergänzt.

So soll dem Musterkodex zufolge das Geschäftsführungsorgan dafür Sorge tragen, dass die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDGs) berücksichtigt werden. Auch sollen relevante Zielstellungen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Ziele weiterer für das Geschäftsmodell relevanter Strategien des Bundes, des Landes sowie der Gebietskörperschaft, in der das Unternehmen ansässig ist, bei der Geschäftstätigkeit beachtet werden. Soweit die Vergütung der Geschäftsführung variable bzw. erfolgsbezogene Bestandteile enthält, soll gemäß Musterkodex ein Teil auch am Grad der Umsetzung beschlossener Nachhaltigkeitsziele des Unternehmens bemessen werden. Große öffentliche Unternehmen sollen eine nichtfinanzielle Erklärung in Anlehnung an den Deutschen Nachhaltigkeitskodex abgeben.

Dem Aufsichtsorgan wird die Aufgabe zugeschrieben, künftig auch zu überwachen, wie die ökologische und soziale Nachhaltigkeit bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und deren Umsetzung berücksichtigt wird. Dabei ist durch das Aufsichtsorgan zu prüfen, ob strategische und operative Pläne finanzielle und nachhaltigkeitsbezogene Ziele umfassen und das Risikomanagementsystem sowie das interne Revisions- bzw. Kontrollsystem auch auf nachhaltigkeitsbezogene Belange ausgerichtet sind. Zudem soll der Vorsitzende des Prüfungsausschusses über besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung verfügen.

Die im Musterkodex ergänzten Regelungen zur nachhaltigen Unternehmenssteuerung lehnen sich überwiegend an die Neufassung des für börsennotierte Unternehmen geltenden Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) an. Diese ist nach einer langen Konsultationsphase am 27.6.2022 in Kraft getreten und legt ebenfalls einen besonderen Fokus auf die stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien (vergleiche auch Meldung in PublicGovernance Frühjahr 2022).

Der überarbeitete D-PCGM ist abrufbar unter https://pcg-musterkodex.de/. Die Neufassung des DCGK kann unter www.dcgk.de heruntergeladen werden.