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Gutachten empfiehlt Investitionsfördergesellschaften für den Infrastrukturausbau

PublicGovernance Herbst/Winter 2020

Seit Langem wird der Zustand öffentlicher Infrastruktur in Deutschland beklagt. Nun hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium das Thema aufgegriffen, Probleme und entsprechenden Reformbedarf beim Ausbau öffentlicher Infrastruktur analysiert und Politikempfehlungen formuliert. Durch fehlende infrastrukturelle Investitionen habe sich die bestehende Infrastruktur deutlich verschlechtert, wenngleich diese im internationalen Vergleich immer noch gut dastehe.

Die Wissenschaftler bemängeln in dem im Juli 2020 veröffentlichten Papier, dass bereits „seit vielen Jahrzehnten“ zu wenige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geflossen seien. Als besonders problematische Bereiche werden neben der digitalen Infrastruktur der Aus- und Umbau der Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze hervorgehoben. Im Gesundheitswesen seien darüber hinaus Investitionen in Laborkapazitäten, Arzneimittelvorräte und Schutzausrüstungen erforderlich, um gegen zukünftige Pandemien und andere Katastrophen gerüstet zu sein. Grund für den unzureichenden Ausbau der Infrastruktur sei laut Gutachten nicht etwa eine zu knappe Finanzlage. Es benennt vielmehr eine Mischung aus unterschiedlichen Ursachen – wie etwa eine „mangelnde Langfristorientierung der Politik“ neben „zu vielen unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ und einer „ungeeigneten Governance-Struktur“. Zudem bedrohe auch die Covid- 19-Pandemie die öffentliche Investitionstätigkeit, da mittelfristig eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf Kosten der Investitionsausgaben erfolgen könnte.

Ausgehend von der Bestandsaufnahme diskutiert das Gutachten Reformansätze für die Erhöhung von Investitionen in öffentliche Infrastruktur. So schlägt der Beirat vor, auf Bundes- und Landesebene neue Institutionen – sogenannte Investitionsfördergesellschaften – mit langfristig garantierter Finanzierung zu schaffen. Diese würden den Förderern von Infrastruktur (zum Beispiel Kommunen) sowie den Leistungsanbietern (wie etwa die Bauwirtschaft) Planungssicherheit geben. Darüber hinaus empfiehlt der Beirat, die Kommunen weiterhin bei Sozialausgaben zu entlasten. Ein zusätzliches Problem sei, dass Infrastrukturvorhaben häufig am Widerstand lokaler Betroffener scheitern. Eine Verringerung der Mehrstufigkeit beim Rechtsschutz – gegebenenfalls in Verbindung mit einer Kompensation von Betroffenen – könne zu einer Beschleunigung des Infrastrukturausbaus beitragen. Um infrastrukturelle Defizite frühzeitig aufzuzeigen, empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat darüber hinaus einen Bericht zur Qualität und Leistungsfähigkeit der Infrastruktur, eine langfristige Investitionsbedarfsanalyse sowie eine integrierte Infrastrukturplanung für die Bereiche Strom, Gas und Wasserstoff.

Das Gutachten „Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf“ ist auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums www.bmwi.de verfügbar.