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Kommunen erwirtschaften dank Steuererhöhungen mehrheitlich Überschüsse

PublicGovernance Winter 2018/2019

Die Kommunen haben bundesweit in den Jahren von 2012 bis 2017 ambitioniert Steuern erhöht. 60 Prozent aller Städte und Gemeinden erhöhten die Grundsteuer und knapp jede zweite Kommune erhöhte die Gewerbesteuer. Das Ergebnis: Die meisten Kommunen konnten Überschüsse generieren – im Jahr 2017 insgesamt 10 Milliarden Euro – und damit die Gesamtverschuldung um einen Prozent senken. Das geht aus der aktuellen Kommunenstu-die und einer Analyse zu kommunalen Realsteuern in den Jahren von 2005 bis 2017 der Wirtschaftsprüfungsge-sellschaft EY hervor.

Regional fiel die Grundsteuererhöhung sehr unterschiedlich aus: In Nordrhein-Westfalen stiegen die Grundsteuern laut Analyse zwischen 2012 und 2017 etwa um 26 Prozent, in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen seien die Durchschnittssätze hingegen um weniger als fünf Prozent gestiegen. Ähnlich sieht es bei den aktuellen Grundsteuer-Hebesätzen im Jahr 2017 aus: Nordrhein-Westphalen weist mit 534 Prozent den höchsten durchschnittlichen Grundsteuerhebesatz auf, während Schleswig-Holstein mit 324 Prozent durchschnittlich die niedrigsten Hebesätze hatte.

Die Gewerbesteuer-Hebesätze wurden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen laut Analyse mit bis zu zwölf Prozent am stärksten angehoben, in Baden-Württemberg  Bayern und Brandenburg, am wenigsten. Die höchste Gewerbesteuerbelastung weise hier ebenfalls Nordrhein-Westfalen mit einem Hebesatz von 448 Prozent auf. Den Mindesthebesatz von 200 Prozent erheben bundesweit fünf Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Laut dem EY-Partner im Bereich Government & Public Sector führten die Steuererhöhungen auch zu einer weiteren Verfestigung der Kluft zwischen finanzschwachen und prosperierenden Kommunen. Letztere wären zum Ausgleich des Haushalts weniger auf Steuererhöhungen angewiesen, als andere Kommunen, wie etwa in Nordrhein-Westfalen. Die finanzschwachen Kommunen würden somit als Wirtschafts- und Wohnstandort weniger attraktiv.