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Öffentliche Finanzen in der Corona-Krise: Die Pandemie trifft besonders die Kommunen

Blitzumfrage

Wie stellt sich die Finanzsituation von Bund, Ländern, Kommunen und öffentlichen Unternehmen angesichts milliardenschwerer Kreditaufnahmen im neuen Bundeshaushalt und massiver Rückgänge bei der kommunalen Gewerbesteuer an der Basis dar? Dies hat eine aktuelle Blitzumfrage des Instituts für den öffentlichen Sektor im Januar und Februar 2021 ermittelt. Demnach haben die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie die Kommunen am stärksten getroffen. Jeder zweite Befragte aus der Kommunalverwaltung (51 Prozent) gibt an, dass seine Gebietskörperschaft seit Ausbruch der Krise aufgrund einer erheblich verschlechterten Lage sogar externe Finanzhilfen benötigt. Die finanzielle Lage vor der Pandemie dagegen wird rückblickend von drei Vierteln als im Wesentlichen gut oder sogar als gut beurteilt. Demgegenüber wird die finanzielle Situation der Landesverwaltung weniger dramatisch gesehen: Zwar ist die Hälfte der dort Befragten der Meinung, dass sich die Lage verschlechtert hat, aber nur knapp ein Viertel nennt eine Inanspruchnahme externer Finanzhilfen. An der bundesweiten Umfrage unter Lesern der Fachzeitschrift PublicGovernance beteiligten sich 146 Angehörige des öffentlichen Sektors – darunter 84 Beschäftigte aus Kommunal-, Landes- oder Bundesverwaltungen und 62 aus öffentlichen Unternehmen.

Auswirkungen der Krise auch in ehemals gut situierten Kommunen und Ländern spürbar
Die Verschärfung der Finanzsituation betrifft offenbar nicht nur Kommunen, die schon vor der Krise in finanziellen Nöten waren: Über die Hälfte der Befragten aus ehemals relativ gut situierten Kommunen beklagt, dass sich ihre finanzielle Lage verschlechtert oder sogar erheblich verschlechtert habe. Auf Länderebene hat sich die Finanzsituation sogar noch drastischer umgekehrt: Bei vier von fünf Umfrageteilnehmern (80 Prozent), die sich zuvor in einer guten oder im Wesentlichen guten finan-ziellen Situation sahen, hat sich die Lage infolge der Corona-Krise verschlechtert oder sogar erheblich verschlechtert.

Hohe Erwartungen an Einsparungen durch Digitalisierung und Automatisierung
Ohne Sparen glaubt kaum einer der Befragten die Krise zu überstehen: Nur 10 Prozent der Verwaltungsangehörigen erwarten keinerlei diesbezüglichen Maßnahmen. Über alle Verwaltungsebenen hinweg geht rund jeder zweite Befragte (53 Prozent) von Einsparungen aufgrund einer verstärkten Digitalisierung und Automatisierung aus, fast genauso viele Befragte denken dies in Bezug auf die Optimierung von Prozessen (48 Prozent). Darüber hinaus wird mit unmittelbar wirksamen Sparmaßnahmen gerechnet, wie etwa das Streichen oder Kürzen einzelner Leistungen (43 Prozent über alle Verwaltungsebenen hinweg, bei Kommunen sogar 52 Prozent) sowie eine Kürzung oder Streckung von Investitionen (über alle Verwaltungsebenen hinweg 36 Prozent, bei den Kommunen ebenfalls sogar 52 Prozent) oder der Abbau von Personal (21 Prozent). Nur 14 Prozent aller Verwaltungsvertreter erwarten Pauschalkürzungen in sämtlichen Bereichen, sozusagen die „Rasenmäher-Methode“.

Bürger als Leidtragende der finanziellen Situation
Durch die erwarteten Einsparmaßnahmen fürchtet ein Großteil der Verwaltungsangehörigen negative Auswirkungen auf die Bürgerdienste, wie etwa längere Verfahrensdauern oder die Verringerung des Dienstleistungsangebots. In den Kommunen sind die Befürchtungen besonders stark ausgeprägt: Fast die Hälfte der Befragten aus der Kommunalverwaltung glaubt, dass sich Verfahrensdauern verlängern werden (48 Prozent), während 44 Prozent erwarten, dass sich das Angebot an Leistungen verringern wird. Über alle Verwaltungsebenen betrachtet, rechnet nur etwa jeder vierte Befragte (28 Prozent) damit, dass Einsparungen keine spürbaren Auswirkungen haben werden.

Öffentliche Unternehmen kommen offenbar besser durch die Krise
Im Gegensatz dazu scheinen die (überwiegend kommunalen) öffentlichen Unterneh-men laut Einschätzung der Befragten deutlich stabiler aufgestellt zu sein: Weit mehr als die Hälfte von ihnen (62 Prozent) sind der Meinung, dass künftige Sparmaßnahmen hier keine spürbaren Auswirkungen nach sich ziehen werden.
Generell scheinen sich die öffentlichen Unternehmen in der Corona-Krise besser zu schlagen: Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen durch die Pandemie hat sich der Anteil der Befragten, die ihre Lage weiterhin als gut bezeichnen, kaum verringert (42 Prozent seit Krisenbeginn gegenüber 45 Prozent vor der Pandemie). Allerdings beklagt auch über die Hälfte der befragten Unternehmens-angehörigen eine schwierige Finanzsituation: Während ein Drittel (36 Prozent) eine verschlechterte Lage seit Krisenbeginn angibt – allerdings ohne externe Hilfen zu benötigen –, ist bei jedem Fünften (20 Prozent) nun sogar externe Finanzhilfe notwendig.

Kommunen in Nöten ergreifen drastischere Sparmaßnahmen
Kommunen, die aktuell in Finanznöten sind, setzen offenbar verstärkt auf kurz- und mittelfristig wirksame Sparmaßnahmen. Von diesen Maßnahmen betroffen sein dürften vor allem freiwillige Leistungen von Kommunen (zum Beispiel in den Bereichen Kultur und Soziales, (vgl. auch Deutsches Institut für Urbanistik (2021): Kommunalpanel 2021)  – im Gegensatz zu den verpflichtenden Aufgaben der Daseinsvorsorge. Für die Bürger finanzschwacher Kommunen könnte dies künftig bedeuten, dass sich infolge der Corona-Krise die Angebote gerade für sie nochmals verschlechtern werden und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bundesweit weiter abnehmen wird. Die finanzielle Situation könnte sich möglicherweise noch verschärfen, nachdem aktuell bekannt wurde, dass die Bundesregierung einen erneuten Gewerbesteuerausgleich für Kommunen wie für das Jahr 2020 ablehnt (Lange, S. (2021): Corona stürzt die Städte und Gemeinden ins Schuldenloch, in: Augsburger Allgemeine, 16.3.2021.).

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