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Normenkontrollrat warnt vor Monopolstrukturen im Zuge der OZG-Umsetzung

PublicGovernance Herbst/Winter 2020

Der Normenkontrollrat warnt in seinem Bericht „Monitor Digitale Verwaltung #4“ vom September 2020 vor monopol- bzw. oligopolartigen Anbieterlandschaften, die im Rahmen der OZG-Umsetzung entstehen könnten. Daraus könnten langfristige Abhängigkeiten der Verwaltungen von einzelnen Unternehmen resultieren. Zeitgleich hat sich jedoch der IT-Planungsrat für das „Einer-für-Alle“-Prinzip entschieden. Nur so könne die OZG-Umsetzung ressourcenschonend und flächendeckend beschleunigt werden.

Der Normenkontrollrat argumentiert, dass der Bündelungsansatz von Lösungsanbietern nicht dazu führen dürfe, dass nur einige wenige Unternehmen digitale Lösungen für die Verwaltung bereitstellten und so „Einer-für-Alle-Monopole“ entstünden. Die digitalen Lösungen und Leistungen von Mittelständlern und Start-ups sollten von den Verwaltungen selbstverständlicher in Betracht gezogen werden. Gleichzeitig plädiert der Normenkontrollrat dafür, dass digitale Lösungen ein hohes Maß an Modularisierung und Standardisierung beinhalten. Offene Schnittstellen sollten die Übertragungs- und Kombinierbarkeit der digitalen Lösungen sicherstellen und so eine Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure ermöglichen.

Öffentliche Auftraggeber sollten zusätzlich darauf achten, dass verstärkt offene Software entwickelt, gepflegt und genutzt wird, und dass Entwicklungsgemeinschaften systematisch gefördert werden, so der Normenkontrollrat. Denn trotz des zeitlichen Umsetzungsdrucks bis 2022 sei eine Wettbewerbssituation unter den potenziellen Auftragnehmern wichtig. Nur so könne mehr Innovationskraft sowie eine höhere Wirtschaftlichkeit in der digitalen Lösungsentwicklung entstehen und Markteintrittsbarrieren würden minimiert.

Der „Monitor Digitale Verwaltung #4“ kann auf der Website des Normenkontrollrats heruntergeladen werden: www.normenkontrollrat.bund.de