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Gesetzentwurf beschlossen: Identifikationsnummer für jeden Bürger

PublicGovernance Herbst/Winter 2020

Um den Verwaltungsaufwand für Behörden zu verringern und Bürgern einen leichteren Zugang zu Verwaltungsleistungen zu ermöglichen, soll künftig eine Personenkennziffer vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben werden. Basierend auf der bereits vorhandenen Steueridentifikationsnummer sollen die schon vorhandenen Daten in ein zentrales, registerübergreifendes Ordnungsmerkmal Bürger eingeführt werden. Das sieht der am 23.9.2020 von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes vor.

Die elfstellige Kennziffer soll dabei unter anderem persönliche Daten wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum und Adresse umfassen und bei behördenübergreifenden Verwaltungsprozessen einen erleichterten Zugriff auf die Personendaten der entsprechenden Bürger gewähren. Voraussetzung ist die jeweilige Zustimmung des Bürgers zum Datenabruf. Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung bislang das einzige EU-Land ohne eine nationale Kennziffer zur eindeutigen Identifikation von Personendaten. Potenzielle Anwendungsbeispiele seien hierbei BAföG- oder Elterngeldanträge, für die die benötigten personenbezogenen Dokumente künftig digital von den Behörden selbst bezogen werden könnten. Das Bundesinnenministerium sieht die Registermodernisierung einschließlich der Personenkennziffer als „Grundstein für die digitale Verwaltung“ und „Voraussetzung für die Umsetzung des im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wesentlichen „Once-only-Prinzips“.

Datenschutzrechtliche Bedenken gegen das geplante Gesetz äußerte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Er warnte davor, dass „personenbezogene Daten in großem Maße leicht verknüpft und zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil vervollständigt werden können“.

Zusätzlich zur Identifikationsnummer für Bürger ist geplant, wirtschaftlich Tätigen ebenfalls eine eindeutige Kennzahl zuzuordnen. Diese Wirtschafts-Identifikationsnummer des Bundeszentralamts für Steuern soll der eindeutigen Zuordnung von natürlichen Personen zu zugehörigen Unternehmen dienen. Bislang wird eine solche Identifikationsnummer jedoch noch nicht erteilt, da die Implementierungsarbeiten laut Bundeszentralamt für Steuern noch einen längeren Zeitraum beanspruchen werden.