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Verantwortungsvolle digitale Entwicklung: Datenethikkommission veröffentlicht Gutachten

PublicGovernance Sommer 2020

Der Umgang mit persönlichen Daten und Algorithmen weckt bei vielen Menschen grundsätzliche Datenschutzbedenken. Ein im Oktober 2019 veröffentlichtes Gutachten der Datenethikkommission (DEK) der Bundesregierung formuliert nun zentrale Grundsätze für eine Zukunft, „in der die grundlegenden Freiheiten und Rechte jedes Einzelnen in unserer digital durchformten Welt geschützt werden“, so die Co-Sprecherin der Kommission.

Neben „ethischen Leitlinien“ enthält das Gutachten insgesamt 75 Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Daten sowie für die Gestaltung und den Einsatz von Algorithmen einschließlich der künstlichen Intelligenz. Allein 40 Empfehlungen befassen sich mit dem Umgang mit algorithmischen Systemen – darunter etwa Instrumente und Kontrollinstitutionen oder die Nutzung von Algorithmen durch staatliche Stellen.

Zu den zentralen Handlungsempfehlungen der DEK gehören etwa ein risikoadaptiertes Regulierungssystem für den Einsatz von algorithmischen Systemen und der Aufbau bzw. die Stärkung sektorenspezifischer
Aufsichtsinstitutionen. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission, ein bundesweites „Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme“ zu etablieren. Abhängig vom Schädigungspotenzial algorithmischer Systeme sollten Regelungsinstrumente wie Ex-ante-Zulassungsverfahren oder Vorabprüfungen durch Aufsichtsinstitutionen sowie Transparenzpflichten und Protokollierungspflichten – etwa zu verwendeten Datensätzen und Risikofolgenabschätzungen – gesetzlich verankert werden.

Zudem wird die Etablierung einer EUVerordnung mit Grundanforderungen an die Zulässigkeit von algorithmischen Systemen nahegelegt. In Bezug auf die Datennutzung werden für persönlichkeitssensible Profilbildungen spezifische rechtliche Vorgaben gefordert – von Qualitätsanforderungen bis hin zu absoluten Grenzen.

Die DEK war im Juni 2018 von der Bundesregierung auf Basis einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag eingesetzt worden. Die nun veröffentlichten Empfehlungen gelten gleichermaßen für die nationale, europäische und internationale Ebene.