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Viele Oberbürgermeister befürworten Verankerung von Nachhaltigkeit im Haushalts- und Beschaffungswesen sowie eine nachhaltige Mobilität

PublicGovernance Frühjahr 2020

Nachhaltigkeit soll angesichts des hohen öffentlichen Interesses in den Städten als Querschnittsaufgabe in alle kommunalen Leistungsbereiche integriert werden, im „Zentrum politischer Entscheidungen“ stehen und schwerpunktmäßig im Haushalts- und Beschaffungswesen verankert werden. Die Aufnahme von Nachhaltigkeitszielen in die Haushaltsplanung sei „ein wichtiger Beitrag zur zukunftsorientierten Steuerung der Kommune“. Diese Festlegungen finden sich in der am 14.11.2019 verabschiedeten dritten Neuausgabe des Eckpunktepapiers von 30 deutschen Oberbürgermeistern im Rahmen des „Dialogs Nachhaltige Stadt“.

Unter der Überschrift: „In unserer Hand – Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ bekennen sich die beteiligten Stadtoberhäupter zur Klimaneutralität und fordern von der Bundesregierung mehr Beteiligung an der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Gemäß dem Ziel einer „nachhaltigen Kommunalverwaltung“ sollen unter anderem die „geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten einer an Nachhaltigkeitskriterien orientierten Beschaffung“ umgesetzt werden. Auch die kommunalen Unternehmen sollten sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren und dies beispielsweise durch die Anwendung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex transparent machen.

Neben den Eckpunkten haben die Oberbürgermeister auch das Positionspapier „Wie und womit wir zukünftig mobil sein wollen“ mit Vorschlägen für eine nachhaltige Mobilität veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der Erzielung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland fordern die Verwaltungschefs eine Politik für nachhaltige Mobilität statt für die Einleitung von mehr Verkehr. So solle der Bund seine Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorrangig für den Ausbau der Schienenwege einsetzen. Kommunen sollten „zentrale Akteure“ nachhaltiger Mobilität werden und die Möglichkeit erhalten, Verkehr zu beschränken, bis hin zu „autofreien Innenstädten“. Antragsverfahren für Fördermittel des Bundes seien oft zu bürokratisch und die vorgegebenen Eigenbeiträge nicht tragbar. Die Verfahren sollten daher vereinfacht werden und Förderprogramme zur Verbesserung der Mobilität „grundsätzlich auf die Erreichung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet“ sein.

Der bereits langjährig bestehende „Dialog Nachhaltige Stadt“ umfasst die Oberbürgermeister großer Städte wie München, Köln und Leipzig, aber auch mittlerer Städte wie Konstanz und Lüneburg. Er wird vom Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung unterstützt.