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Appell der OECD für zentralisierte und strategische Beschaffung in Deutschland

PublicGovernance Herbst/ Winter 2019

Die OECD empfiehlt in einer aktuellen Publikation, die Beschaffung in Deutschland stärker zu zentralisieren. Ein Spending Review aus dem Jahr 2017 unter Leitung des Bundesministeriums für Finanzen sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat habe ungenutztes Potenzial beim Einsatz zentraler Beschaffungsinstrumente aufgezeigt. Hierfür sollten Nutzer, zentrale Vergabestellen und elektronische Plattformen besser vernetzt werden.

Auch die Nutzung der E-Vergabe-Systeme könnte ausgebaut werden, empfiehlt die OECD. Deutschland weise aufgrund eines marktorientierten Ansatzes eine starke Verbreitung privater E-Vergabe-Systeme auf, was ein komplexes Umfeld für Auftragnehmer schaffe. Durch bessere Kommunikation, Change Management und die richtigen Anreize könnte die Nutzung auf allen staatlichen Ebenen verbessert werden.

Hinsichtlich einer strategischen Nutzung öffentlicher Beschaffung, um zum Beispiel nachhaltige oder auch innovative Produkte zu fördern, habe Deutschland durch die Einrichtung spezialisierter Kompetenzzentren bereits Fortschritte erzielt, so die OECD. Eine evidenzbasierte Beobachtung der Auswirkungen sei aber ausbaufähig und strategische Beschaffungsziele sollten strukturiert gesteuert werden. Auch Nachhaltigkeitsstrategien könnten in die Beschaffungsziele einbezogen werden. Des Weiteren könne Deutschland durch „Vergabe-Champions“, Leitlinien und Helpdesks besser dem gestiegenen Bedarf an Spezialisierung unter den Verwaltungsmitarbeitern in Vergabe- und Beschaffungsstellen gerecht werden.

Laut OECD weist das öffentliche Auftragswesen in Deutschland ein Volumen von schätzungsweise 500 Milliarden Euro pro Jahr auf. Dies entspreche 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 35 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind daher enorm, was die OECD zum Anlass nahm, die öffentliche Beschaffung in der Bundesrepublik in einer Studie näher zu beleuchten. Die Publikation untersucht das öffentliche Auftragswesen in Bezug auf sechs Aspekte: wirtschaftlicher Einfluss, Rechtsrahmen und Steuerungsstruktur, Zentralisierung, elektronische Vergabe, strategische Beschaffung und Humankapital.