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Studie: Entscheidungsautomatisierung in Europa bereits stark verbreitet

PublicGovernance Frühjahr 2019

Automatisierte Entscheidungen sind in Europa im Alltag angekommen. Wie diese finanziell gefördert, angewendet, politisch debattiert und kontrolliert werden, unterscheidet sich allerdings stark. Dies sind die Kernergebnisse einer im Januar 2019 veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung und der gemeinnützigen Organisation AlgorithmWatch. Die Studie gibt anhand der EU-Ebene und auf Basis von 60 Anwendungsbeispielen aus zwölf großen EU-Ländern – unter anderem Deutschland – einen umfassenden Überblick, welche regulatorischen Rahmenbedingungen und Anwendungen derzeit zum Einsatz automatisierter Entscheidungen in Europa bestehen. Zudem wird aufgezeigt, welche Gremien und
Initiativen sich auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene mit Fragen der Automatisierung befassen.

Auch zahlreiche Anwendungsbeispiele aus der öffentlichen Verwaltung stellt die Studie vor. Griechenland, Ungarn und Lettland testen demnach einen virtuellen Grenzposten, der durch automatisierte Interviews Falschangaben von Einreisenden aufdecken soll. In den Niederlanden soll ein Algorithmus dabei helfen, Sozialbetrugsfälle zu identifizieren. In Polen werden der Studie zufolge Arbeitslose anhand von Daten, die mittels Fragebögen erhoben wurden, kategorisiert und bestimmten Hilfsmaßnahmen zugeordnet. In der schwedischen Stadt Trelleborg werden Anträge für Sozialleistungen zum Teil vollautomatisch bearbeitet. Ein Beispiel aus Deutschland stellt unter anderem ein Projekt zur intelligenten Videoüberwachung in Mannheim dar. Mithilfe dieser Technik sollen beispielsweise Schlägereien automatisch erkannt und der Polizei gemeldet werden.

Die Studienautoren kritisieren, dass in zahlreichen EU-Ländern zwar entsprechende Systeme zur Entscheidungsautomatisierung in der Praxis verwendet werden, eine politische Diskussion darüber aber trotz ihrer zum Teil weitreichenden Folgen nicht flächendeckend stattfände. In Frankreich sähe beispielsweise ein Gesetz vor, dass Algorithmen, die im Rahmen von Entscheidungsprozessen eingesetzt würden, offengelegt werden müssen, in der Praxis halte sich aber niemand daran. Die Studienautoren empfehlen, dass neben einer europaweiten Standardsetzung für den Einsatz automatisierter Entscheidungssysteme und einer größeren Bürgeraufklärung insbesondere öffentliche Verwaltungen verstärkt für den Umgang mit derartigen Systemen befähigt werden müssten.
 

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