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EU-Kommission: Förderung von Innovationen durch die öffentliche Beschaffung

PublicGovernance Herbst 2018

Die Europäische Kommission hat im Mai dieses Jahres eine Leitlinie zur innovationsfördernden Beschaffung im öffentlichen Sektor veröffentlicht („Guidance on Innovation Procurement“, Dokumentenbezeichnung C(2018) 3051 final). Die Leitlinie, die kein bindendes Recht darstellt, soll den öffentlichen Einkauf dazu ermutigen, in größerem Maße Güter und Dienstleistungen zu beschaffen, die Innovationen im öffentlichen Sektor fördern. Insgesamt könnten diese dem öffentlichen Sektor zu mehr Effizienz verhelfen, bei Problemlösungen unterstützen und das regionale Wirtschaftswachstum fördern.

Die EU-Kommission legt die Förderung von Innovationen nicht nur einseitig mit Blick auf innovative Güter und Dienstleistungen aus, sondern befasst sich in ihrer Anleitung gleichermaßen mit innovativen Formen der Beschaffung: Zum einen werden in der Anleitung zahlreiche Beispiele für zukunftsorientierte Produkte und Dienstleistungen erläutert – von Telemedizin in der Intensivpflege über Cloud Computing-Lösungen bis hin zur Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge für die Verwaltung. Zum anderen enthält die Leitlinie Erläuterungen und Hinweise für eine innovative Beschaffungspraxis, um die Beschaffung fortschrittlicher Produkte zu unterstützen und verstärkt „Innovatoren“ – also innovative Anbieterunternehmen – anzusprechen.

Die Anleitung enthält Praxisbeispiele etwa zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei der Beschaffung, zur Anpassung von Auswahlkriterien und zu KMU-freundlichen Zahlungsweisen, um als öffentliche Beschaffer für innovative junge Unternehmen attraktiver zu werden. Auch alternative, durch die modernisierten EU-Regelungen mögliche Beschaffungsansätze werden übersichtlich aufgeführt und durch reale Beispiele aus der Praxis ergänzt, um öffentlichen Beschaffern Anregungen für neue Herangehensweisen zu bieten. Hierzu zählen beispielsweise Innovationspartnerschaften und wettbewerbliche Dialoge.

Bereits im Oktober 2017 hatte die EU-Kommission eine Initiative für mehr Effizienz und Nachhaltigkeit im Bereich Beschaffung des öffentlichen Sektors gestartet. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Förderung von Innovationen durch die öffentliche Auftragsvergabe. Die vorliegende Anleitung zur innovationsfördernden Beschaffung ergänzt nun die Bemühungen dieser Initiative.

Die englischsprachige Leitlinie ist im Dokumentenraum der EU-Kommission verfügbar: https://ec.europa.eu/docsroom/documents/29261

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