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EU schafft digitales Zugangstor für Verwaltungsleistungen

PublicGovernance Frühjahr 2018

Dreizehn Verwaltungsverfahren, darunter die Beantragung einer Geburtsurkunde, die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs, eine Unternehmensgründung oder die Beantragung von Sozialleistungen sollen in den EU-Staaten online zugänglich gemacht werden. Diese Dienstleistungen sollen nicht nur für inländische Nutzer, sondern über ein zentrales Zugangstor auch für Nutzer aus anderen EU-Mitgliedstaaten digital erreichbar sein. Darauf haben sich laut Presseinformationen die 28 EU-Mitgliedstaaten Ende November 2017 geeinigt.

Das Grundprinzip des Zugangstors ist laut Pressemitteilung des Rats der Euro- päischen Union, dass ein Verfahren, das den Bürgerinnen und Bürgern eines Mitgliedstaats zur Verfügung steht, auch von anderen Mitgliedstaaten aus zugänglich sein sollte. Dabei setzt die EU auf   das „Once-only-Prinzip“, wie die Kommission bekannt gab. Nach dem Grundsatz der einmaligen Erfassung müssten wichtige Daten, die schon von nationalen Behörden aufgenommen wurden, erneut vorgelegt werden. Sie könnten anschließend auf Antrag des Nutzers für andere Behörden zugänglich gemacht werden. Dies würde die meisten wichtigen grenzüberschreitenden Verfahren vereinfachen. Es folgen nun Verhandlungen mit  dem Europäischen Parlament.

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