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Landesregierung zieht positives Zwischenfazit zum Stärkungspakt NRW

PublicGovernance Sommer 2017

Fünf Jahre nach der Einführung des Stärkungspakts „Stadtfinanzen Nordrhein- Westfalen (NRW)“ zieht die Landesregierung in ihrem Evaluationsbericht ein positives Fazit. Die Finanzlage habe sich in den teilnehmenden Kommunen zum Teil stark verbessert. Laut einer aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hingegen hat sich die finanzielle Lage der nordrhein-westfälischen Kommunen insgesamt im Jahr 2015 erneut verschlechtert. Laut der Analyse, die auf Daten des Statistischen Bundesamts sowie auf einer Befragung unter 67 nordrhein-westfälischen Kommunen basiert, stieg der Schuldenstand aller NRW-Kommunen 2015 um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 73 Prozent aller Kommunen wiesen 2015 ein Haushaltsdefizit auf.

Laut dem Evaluationsbericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung konnte hingegen das Haushaltsdefizit der teilnehmenden Kommunen von rund 2,2 Milliarden Euro (2010) auf nur noch 450 Millionen Euro (2015) verringert werden. Gesunken ist auch die Summe der aufgenommenen Liquiditätskredite im Zeitraum von 2010 bis 2015 um knapp 400 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro (2015).

Kritischer sehen Vertreter der Wissenschaft und Kommunalverbände die Entwicklung der Kommunen im Stärkungspakt. Martin Junkernheinrich, Professor an der Technischen Universität Kaiserslautern, bemängelt, dass die Verbesserung der Haushaltslage der Kommunen vor allem auf die Stärkungspaktmittel und die allgemein günstige konjunkturelle Lage zurückzuführen sei und nicht auf strukturelle Veränderungen in den Kommunen selbst. Auch der Städtetag NRW äußert aufgrund dieser Bedenken Zweifel an der Zielerreichung des Stärkungspakts.

2011 wurde das Stärkungspaktgesetz zur Unterstützung von überschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Ziel für die teilnehmenden Kommunen ist der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft bis 2021.

Der Evaluierungsbericht ist auf der Homepage des Innenministeriums NRW verfügbar. Die Analyse von Martin Junkernheinrich ist in der „Zeitschrift für Kommunalfinanzen“ (Ausgabe Oktober 2016) erschienen. Die „EY Kommunenstudie 2016“ ist auf der Homepage von EY verfügbar.