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Neuer Index vergleicht die Transparenz von Landesbehörden

PublicGovernance Sommer 2017

Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen sind die Bundesländer, in denen Landesbehörden ihre Informationen am transparentesten zur Verfügung stellen. Zu dieser Einschätzung kommt das neu entwickelte „Transparenz-Ranking“ des Vereins „Mehr Demokratie“ und der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Für das Ranking wurden die gesetzlichen Auskunftspflichten der Landesbehörden und die Informationsrechte der Bürger untersucht. Gefragt wurde zudem, wie unkompliziert Anträge auch online gestellt werden können und ob Informationen, etwa behördliche Auskünfte, mit Kosten verbunden sind und inwieweit Kosten zuvor transparent gemacht wurden. Der Index berücksichtigt zudem, ob Länder Regelungen getroffen haben, die das Prinzip des Amtsgeheimnisses mehr als üblich ausweiten und welche Stellung der Informationsfreiheitsbeauftragte innerhalb der Verwaltung einnimmt.

Gut schneiden demnach Länder ab, in denen sich die Bürger auf weitreichende Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze berufen können. So regelt das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) unter anderem, welche Informationen online veröffentlicht werden müssen. Hierfür hat Hamburg, Spitzenreiter im Ranking, 2014 das städtische „Transparenzportal“ ins Leben gerufen, das etwa Gutachten, Baugenehmigungen, Senatsbeschlüsse sowie statistische Daten übersichtlich und offen bereitstellt.

Besonders schwach ausgestaltet sind laut „Mehr Demokratie“ die Informationsfreiheitsgesetze in den Ländern Baden-Württemberg und Thüringen. Als Schlusslichter gelistet sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen, da diese Länder bislang keine eigenen Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetze verabschiedet haben.

Das Ranking ist online zu finden unter https://transparenzranking.de/.