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„Saubere Energie für alle Europäer“ – neues Maßnahmenpaket der EU­-Kommission

Im Jahr 2015 hat sich die Europäische Kommission auf eine Rahmenstrategie für sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energie in Europa verständigt. Zur Weiterentwicklung dieser Energieunion hat die Kommission Ende November 2016 ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorschlägen, Berichten und Mitteilungen vorgestellt. Das Paket "Saubere Energie" (auch "Winterpaket" genannt) steht vor dem Hintergrund des Ziels der Europäischen Union (EU), die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die im Paket enthaltenen Maßnahmen, die den Übergang zu umweltfreundlicher Energie innerhalb der Energieunion ermöglichen sollen, werden möglicherweise auch kommunale Energieversorger unmittelbar betreffen.

Die Kommission formuliert unter anderem das Ziel, die Energieeffizienz in der EU bis 2030 um 30 Prozent zu erhöhen. Sie schlägt hierzu Maßnahmen wie die verstärkte Renovierung von Gebäuden vor und will Energieversorger in die Pflicht nehmen, ab 2021 bis zum Jahr 2030 jährlich 1,5 Prozent Energie einzusparen. Nach Brüsseler Vorstellung soll zudem ab dem Jahr 2030 die Hälfte des innerhalb der EU erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen; ab dem Jahr 2050 soll die Stromerzeugung vollständig CO2-frei sein. So fordern die zuständigen EU-Kommissare, dass Stromanbieter den Anteil an erneuerbaren Energien jährlich um mindestens ein Prozent erhöhen. Ökostrom aus bestehenden oder kleineren Anlagen bzw. aus Demonstrationsanlagen soll auch zukünftig Einspeisevorrang in die Energienetze genießen. Bestehende Regulierungen in Deutschland sehen gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz vor, dass der Anteil erneuerbarer Energien am verbrauchten Strom von 33 Prozent 2016 auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 steigen soll.

Die Gesetzgebungsvorschläge zur Energieunion werden nun weiter im EU-Parlament und im Ministerrat verhandelt.

Alle Dokumente des Pakets "Saubere Energie" (auch "Winterpaket" genannt) sind auf den Internetseiten der Europäischen Kommission, unter "Prioritäten", "Energieunion und Klimaschutz", verfügbar.