BFH: Ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Vermögensverwaltung kassiert
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BFH: Ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Vermögensverwaltung kassiert

Der BFH hat in einem Grundsatzurteil vom 20.3.2014 (Aktenzeichen V R 4/13) entschieden, dass vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gemeinnützigen Organisation nicht mehr dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Das Urteil ist zwar zu einem gemeinnützigen Sportverein ergangen, hat aber rechtsform- und branchenübergreifend Auswirkungen auf alle gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen, denn der BFH hat die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 8 lit. a UStG erneut eng ausgelegt: Er hat entschieden, dass vermögensverwaltende Tätigkeiten von gemeinnützigen Organisationen im Sinne der genannten Vorschrift nur nicht-unternehmerische Tätigkeiten wie beispielsweise das Halten von Beteiligungen sind, bei denen sich die Frage nach dem anwendbaren Steuersatz per definitionem gar nicht stellt.

Der ermäßigte Steuersatz soll ausschließlich für Tätigkeiten im Rahmen des Zweckbetriebs nach §§ 65f. AO anwendbar sein. Damit sind vermögensverwaltende Tätigkeiten nur noch entweder nicht-unternehmerisch und unterliegen nicht der Umsatzsteuer, oder sie sind mit dem Regelsteuersatz von derzeit 19% zu versteuern, wenn sie nicht steuerfrei sind. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist in diesem Zusammenhang nach Auffassung des BFH nicht mehr möglich. Damit ist erneut die Verbindung von Ertragsteuer- und Umsatzsteuerrecht gekippt worden, und es kann beispielsweise die Umsatzversteuerung mit dem Regelsteuersatz keine Indizwirkung mehr für die ertragsteuerliche Zuordnung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben. Dies bedeutet für die Mandanten letztlich einen erhöhten Prüfungs- und Einordnungsaufwand.

Sofern das Urteil von der Finanzverwaltung für anwendbar erklärt wird, dürfte dies weitreichende Auswirkungen auf alle gemeinnützigen Einrichtungen haben, da sämtliche vermögensverwaltenden Tätigkeiten nun neu gewürdigt werden müssen. Dies betrifft vor allem die Bereiche der steuerpflichtigen Vermietung und Verpachtung und auch des Sponsorings.

 

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