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BGH: Nebenangebote nicht gewertet, wenn Preis alleiniges Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 7.1.2014 in einem Vergabenachprüfungsverfahren entschieden, dass in einem Vergabeverfahren, in dem der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden dürfen. Hiermit klärte der BGH eine zwischen den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte bislang uneinheitlich gehandhabte Rechtsfrage.

Nebenangebote bezwecken nach Auffassung des BGH, wettbewerbliches und unternehmerisches Potenzial auf Bieterseite zu erschließen, indem diese Alternativlösungen vorschlagen können. Um die Vergleichbarkeit dieser Lösungen sicherzustellen, muss der Auftraggeber für die Nebenangebote Mindestanforderungen vorgeben. Diese Anforderungen brauchen nicht alle Details der Ausführung zu erfassen. Sie dürfen Spielraum für eine Variationsbreite in der Ausarbeitung von Alternativvorschlägen lassen und sich darauf beschränken, den Bietern in allgemeinerer Form den Standard und die wesentlichen Merkmale zu vermitteln, die eine Alternativausführung aufweisen muss. Letztlich müssen für die Feststellung der Vergleichbarkeit also qualitative und technisch-funktionelle Erwägungen angestellt werden. Dies ist nicht möglich, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium bildet.

Der BGH entschied in diesem Verfahren außerdem, dass die Vergabestelle nicht an die einmal bejahte Eignung eines Bieters gebunden ist. Verneint sie die Eignung eines Bieters nachträglich, muss aber kritisch geprüft werden, ob die Entscheidung auf sachfremden Motiven beruht oder ob hierdurch eine Fehleinschätzung der Vergabestelle korrigiert wird, insbesondere im Interesse eines verantwortungsvollen Einsatzes öffentlicher Mittel.