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OLG-Düsseldorf: Vergaberechtswidrige Kategorisierung - ILO-Kernarbeitsnormen als Eignungskriterien

Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Eignungsnachweis von Bietern im Vergabeverfahren zu fordern, verstößt gegen das Vergaberecht. Es handelt sich bei derartigen Verpflichtungserklärungen lediglich um zusätzliche Bedingungen zur Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Beschluss vom 29.1.2014.

Diesem Beschluss ging die Ausschreibung eines Arzneimittelrabattvertrags für einen Wirkstoff zur Behandlung von Multipler Sklerose durch zwei gesetzliche Krankenkassen voraus. Der Auftrag wurde in zwei Gebietslose aufgeteilt. Für das nordrhein-westfälische Gebietslos wurde - nach Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) - eine Verpflichtungserklärung zu den ILO-Kernarbeitsnormen von den Bietern gefordert. Zusätzlich sollte eine "besondere vertragliche Nebenbedingung" die Einhaltung der Normen durch Nachunternehmen des Auftragnehmers sicherstellen.

Gegen diese Forderungen äußerte ein Bieter grundsätzliche Bedenken. Die Verpflichtungserklärung würde gegen das Gebot des fairen Wettbewerbs verstoßen, denn oftmals würden die erforderlichen Informationen fehlen, um eine derartige Erklärung abzugeben. Außerdem solle nichts vom Bieter verlangt werden, was ein öffentlicher Auftraggeber nicht prüfen will oder kann. Diesen grundsätzlichen Bedenken des Bieters folgte das OLG Düsseldorf nicht. Jedoch hätten die Krankenkassen gegen das Vergaberecht verstoßen, da die Verpflichtungserklärung als Mindestanforderung an die Eignung verlangt wurde.