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Evaluation des Tariftreue- und Vergabegesetzes: Nur schwach positives Aufwand-Nutzen-Verhältnis

Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurde drei Jahre nach seiner Einführung evaluiert. Die dazu beauftragte Beratungsgesellschaft Kienbaum kam zu dem Ergebnis, dass bislang nur wenige der erhofften Ziele erreicht wurden.

Das nordrhein-westfälische Gesetz schreibt öffentlichen Körperschaften und Unternehmen bei Vergaben unter anderem die Einforderung eines Mindestlohnes von 8,85 Euro vor. Ziel des Gesetzes sollte ein fairer Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein. Gleichzeitig sollte durch den Mindestlohn die Einhaltung der Sozialverträglichkeit und weiterer Nachhaltigkeitsaspekte gestärkt werden.

Bedingt durch fehlende Kontrollen konnten nur kleine Beiträge zu den gesetzten Zielen erreicht werden. Die Berater attestieren daher nur ein schwach positives Aufwand-Nutzen-Verhältnis. Zudem sei die Einführung eines speziellen Mindestlohns für ein Bundesland fraglich, wenn dieser mit 12 Cent nur leicht über dem des Bundes liege. Außerdem fordern die Gutachter häufigere Kontrollen der Umsetzung der Vorschriften des Gesetzes. Die Umsetzung bedeute für die Vergabestellen einen erheblichen Mehraufwand, den diese bei einer gleichbleibenden Anzahl an Personal bewältigen müssten. Zudem verzögerten sich interne Arbeitsabläufe durch die komplexen und  schwer verständlichen Vorschriften, wodurch wiederum die tägliche Arbeit in den Vergabestellen behindert werde. Die Industrie- und Handelskammer betont, dass das Gesetz "an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen und Vergabestellen vorbei" gehe und fordert deshalb die komplette oder teilweise Aussetzung des Gesetzes in seinen kritischen Teilen.

Fast alle Bundesländer (Ausnahmen: Bayern und Sachsen) haben einen vergaberechtlichen Mindestlohn eingeführt. Auch Niedersachsen plant nun eine Überprüfung seines Tariftreue- und  Vergabegesetzes durch das Landesamt für Statistik. Die Evaluation in Form einer Erhebung von Daten zu Vergabeverfahren und einer Umfrage zur praktischen Erfahrung mit dem Gesetz soll bis zum 31.12.2015 erfolgen.