100 Maßnahmen für weniger Bürokratie: Entlastungspaket II in Baden-Württemberg

PublicGovernance Sommer 2024

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat in Zusammenarbeit mit Kommunal-, Finanz- und Wirtschaftsverbänden das Entlastungspaket II als Arbeitsergebnis der im Juli 2023 gegründeten Entlastungsallianz vorgestellt. Dieses Paket beinhaltet 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Vereinfachung von Verfahren in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Sie adressieren verschiedene Bereiche wie Unternehmen, Ausländerbehörden, Kindertagespflege, Umweltschutz, Gesundheit und Soziales oder Mobilitätsentwicklung. Rund ein Drittel der Maßnahmen konnte laut Staatsministerium bereits durch Direktumsetzung vor Ort realisiert werden, weitere 25 Anliegen werden an den Bund adressiert.

Die Entlastungsallianz hat bereits im Februar 2024 das Entlastungspaket I vorgelegt, das unter anderem Vereinfachungen im Förderwesen vorsieht. Dazu zählen laut Presseinformation die Erhöhung von Bagatellgrenzen für stichprobenhafte Prüfung oder ein Verzicht auf die Vorlage von Belegen (Ausnahmeregelung soll zum Regelfall werden). Außerdem soll eine elektronische Antragstellung ermöglicht werden. Kolleginnen und Kollegen aus dem Institut für den öffentlichen Sektor waren 2022 an der Erstellung einer Studie des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zur Vereinfachung von Landesförderprogrammen beteiligt, die bereits ähnliche Vorschläge beinhaltete.