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Normenkontrollrat sieht Corona-Krise als Weckruf: Digitalisierung wird sich beschleunigen

Public Governance Frühjahr 2021

In seinem jährlichen Bericht stellt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zum Teil sehr unterschiedliche Belastungen durch Gesetze und Verordnungen fest. Der im Oktober 2020 erschienene Bericht, für den auch die zahlreichen neuen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Krise analysiert wurden, legt zum einen offen, dass die Entwicklung der Kostenbelastung aus laufendem Erfüllungsaufwand im Vorjahr 2019 rückläufig war – sogar mit einem Minus von 13 Prozent. Zum anderen seien aber auch Gesetze erlassen worden, die zu hohen einmaligen Kosten für die Normadressaten geführt hätten.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise merkt der NKR an, dass die Versäumnisse bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nun sichtbar würden. Zudem seien Maßnahmen zur Eindämmung und Abfederung der Pandemie sehr kurzfristig gewesen, während die Schätzung der Gesetzesfolgen darüber vernachlässigt worden sei. Hieraus müssten Lehren für die Zukunft gezogen werden, um die Modernisierung der Verwaltung nun stärker als bislang voranzutreiben. Ein Kritikpunkt des NKR ist auch, dass Gesetze weiterhin „zu praxisfern" – also wenig praxisorientiert und alltagsfremd – gestaltet würden. Dies führe zu hohem Bürokratieaufwand und Folgekosten.